"Es liegt in unserem Interesse, die Europäische Union zu erweitern und auch Länder wie Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien und Albanien an europäische Standards heranzuführen, unsere Außenpolitik zu teilen und zu reformieren. Das ist wichtig für uns, denn die Erweiterung als solche bringt mehr Sicherheit und Wohlstand. Sie ist eines der stärksten Instrumente, die wir als Europa haben", sagte der tschechische Diplomatiechef.

Foto Michael Gruber / BMEIA

Beim Treffen am Donnerstag im österreichischen Außenministerium erörterten die Minister die Zusammenarbeit im Donauraum, wobei der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Ukraine angesichts der russischen Aggression lag. Sie unterstützten auch die Bemühungen der Ukraine, Moldawiens und der westlichen Donauländer um einen Beitritt zur Europäischen Union. Als vorbildliches Beispiel für das grenzüberschreitende Projekt "EU-Strategie für den Donauraum" nannten sie die Zusammenarbeit zwischen den tschechischen und österreichischen Rettungsdiensten, die eine wirksamere Reaktion auf die Auswirkungen des verheerenden Tornados in Südmähren im Jahr 2021 ermöglichte. Die Minister verabschiedeten auch eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem die russische Aggression gegen die Ukraine und die wiederholten russischen Militärangriffe auf die Hafen- und Lagerinfrastruktur der Donau verurteilten.

Am Freitag, den 21. Juni, fand das Treffen im Stift Göttweig in Niederösterreich statt, wo die Gruppe der Freunde des Westbalkans, bestehend aus der Tschechischen Republik, Kroatien, Italien, Österreich, der Slowakei, Slowenien und Griechenland, vor einem Jahr gegründet wurde. Ziel der Gruppe ist es, die Länder des Westbalkans bei ihrer Integration in die EU kontinuierlich zu unterstützen. Zu diesem Zweck haben die Mitglieder der Gruppe im vergangenen Jahr mehrere konkrete Vorschläge in der EU eingebracht. Bei den Treffen in Gottweig, an denen auch die Außenminister der sechs westlichen Balkanländer teilnahmen, ging es vor allem um die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den westlichen Balkanländern im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie um die Weiterentwicklung des Konzepts der "schrittweisen Integration", das es den Menschen in der westlichen Balkanregion ermöglichen soll, einige der Vorteile der EU-Mitgliedschaft in der Praxis zu erleben, bevor ihr Land der Union offiziell beitritt.

In Gottweig verabschiedeten die Minister auch einen gemeinsamen Aufruf zur EU-Erweiterung um die westlichen Balkanstaaten, in dem sie unter anderem die EU-Staats- und Regierungschefs, die aus den Verhandlungen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament hervorgehen werden, auffordern, dieses Thema zu einer ihrer Prioritäten zu machen. Sie bekräftigen auch ihre Überzeugung, dass interne EU-Reformen keine Vorbedingung für die Erweiterung sind, sondern dass beide Prozesse parallel verlaufen können.

Foto Michael Gruber / BMEIA