Premierminister Petr Fiala wurde in Österreich von Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen
05.12.2023 / 12:29 | Aktualizováno: 15.01.2024 / 17:04
Am Montag, den 4. Dezember, traf sich der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer, um die aktuelle Migrationssituation in Europa, die EU-Erweiterung, den Krieg in der Ukraine und die Zusammenarbeit im Verkehrs- und Energiesektor zu erörtern. Anschließend wurde er vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen empfangen. Zum Abschluss seines Besuchs in Österreich führte er Gespräche mit Vertretern der österreichischen Wirtschaft.
Beide Regierungschefs waren sich einig, dass die tschechisch-österreichischen Beziehungen die besten sind, die es je gab. Unsere Länder haben eine lange gemeinsame Geschichte und Kultur, wir haben ähnliche Ansichten zu außen- und europapolitischen Herausforderungen und sind an der Entwicklung einer konkreten Zusammenarbeit interessiert. Eine der gemeinsamen Herausforderungen ist die Frage der illegalen Migration. "Unsere Länder sind sich einig, dass die EU ihre Migrationspolitik dringend reformieren muss. Die derzeitige Situation ist unhaltbar und wir müssen sehr schnell eine gemeinsame europäische Lösung finden. Unsere Länder fordern eine stärkere Sicherheit an den Schengen-Außengrenzen, schnellere Abschiebungen und eine Zusammenarbeit mit Drittländern. Wir müssen illegale Migranten davon abhalten, nach Europa zu kommen, und gegen Schlepper und Menschenhändler vorgehen", so der Premierminister.
Empfang des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala von Bundeskanzler Karl Nehammer
Energie war ein wichtiges Thema des Treffens. Die Regierungschefs waren sich einig, dass der grenzüberschreitende Verbund des Stromnetzes zwischen der Tschechischen Republik und Österreich gestärkt werden muss, was eine Voraussetzung für die Erreichung der europäischen Dekarbonisierungsziele ist. Premierminister Fiala würdigte auch die gemeinsame Auffassung beider Länder zur EU-Erweiterung und zur Integration der westlichen Balkanländer und betonte, dass die Tschechische Republik die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sowie die Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien auf der Dezembertagung des Europäischen Rates unterstützen wird.
Ministerpräsident Fiala betonte, dass die Tschechische Republik die wichtigsten Autobahnen innerhalb von 10 Jahren fertig stellen will, darunter die Autobahnverbindungen D3 und D52 nach Österreich. "Der Bau der letzten beiden Abschnitte der Autobahn D3 bis zur Staatsgrenze nach Dolní Dvořiště wird dieses und nächstes Jahr beginnen. Sie werden innerhalb von 3 Jahren fertig sein. Drei Abschnitte um České Budějovice befinden sich derzeit im Bau. Der Bau der Autobahn D52 Brünn-Wien wird in drei Jahren beginnen und soll 2031 abgeschlossen sein", fügte der Premierminister hinzu. Die beiden Staatsmänner sprachen auch über das Eisenbahnprojekt Via Vindobona, d.h. die Verbindung Berlin-Prag-Wien. Auf unserer Seite sind intensive Vorbereitungen im Gange, und es ist jetzt wichtig, gemeinsam an der Sicherung der europäischen Finanzierung zu arbeiten.
Gemeinsame Andacht für Karel Schwarzenberg in der Kapelle des Bundeskanzleramts
Nach dem Treffen begaben sich die beiden Politiker in die Kapelle des Bundeskanzleramtes, wo sie eine Kerze für den verstorbenen Karel Schwarzenberg anzündeten.
Anschließend wurde der tschechische Premierminister vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen empfangen, mit dem er über die EU-Erweiterung, die aktuelle Lage in Israel und andere internationale Themen sprach.
Petr Fiala und Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Nach dem Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen nahm der Premierminister an einem Mittagessen mit zehn führenden Vertretern der österreichischen Wirtschaft in der Botschaft teil. Gesprächsthemen waren die europäische Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang mit der Energiewende, die hohen Energiepreise und der Arbeitskräftemangel, die Frage der Energiesicherheit, die Fertigstellung der Autobahnverbindung zwischen der Tschechischen Republik und Österreich sowie die Einführung des Euro. Das Treffen bestätigte die wichtigen Verbindungen zwischen den beiden Ländern in Bezug auf Handel und Infrastruktur.
Österreich ist der siebtwichtigste Handelspartner der Tschechischen Republik und auch ein wichtiger Investor. Die Exporte tschechischer Unternehmen nach Österreich erreichten im vergangenen Jahr einen Rekordwert von 251 Milliarden CZK.