Delegation des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im tschechischen Senat besucht Wien
04.07.2022 / 11:34 | Aktualizováno: 04.10.2023 / 17:48
Kurz vor der Eröffnung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft besuchte eine Delegation des Senatsausschusses für EU-Angelegenheiten des Parlaments der Tschechischen Republik am 27. und 28. Juni 2022 Wien. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Treffen mit der Bundesratspräsidentin Christina Schwarz-Fuchs und den Kollegen aus den Partnerausschüssen des österreichischen Parlaments. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Prioritäten der anstehenden tschechischen Präsidentschaftswahlen, die Folgen des Krieges in der Ukraine, die Konferenz über die Zukunft Europas und die Preissteigerungen in der EU. Auch die aktuelle Energiekrise, die beide Länder vor ähnliche Herausforderungen stellt, und ihre Auswirkungen auf die europaweiten Bemühungen um Klimaneutralität (Green Deal for Europe) wurden erörtert.
Eine Delegation des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik unter der Leitung ihres Vorsitzenden David Smoljak führte Gespräche mit dem Partnerausschuss für EU-Angelegenheiten des Bundesrats und dem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU des Nationalrats des österreichischen Parlaments, bei denen es vor allem um die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2022, die weitere Entwicklung und Erweiterung der EU sowie um Herausforderungen in den Bereichen Energie, Klima und Desinformation ging. Bei einem Besuch bei Bundesratspräsidentin Christina Schwarz-Fuchs tauschte man sich über die Arbeit des tschechischen Senats und des österreichischen Bundesrats in Bezug auf die EU aus.
Bei einem Besuch beim Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill, standen die Herausforderungen für die Industrie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, der Rohstoffabhängigkeit von Russland und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 im Mittelpunkt. Bei einem Treffen mit Martin Selmayr, dem Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, wurden die Energiepolitik der EU und die notwendigen Maßnahmen besprochen, die nach Ansicht der Europäischen Kommission notwendig seien, um die Ergebnisse der Konferenz über die Zukunft Europas umzusetzen.
Die Senatsdelegation traf sich auch mit Thomas Oberreiter, dem Abgeordneten für Europa und Wirtschaft im österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Anschließend fand ein Treffen mit dem Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik Paul Schmidt statt, um die Positionen verschiedener österreichischer Akteure zu verschiedenen EU-Politiken und zur österreichischen Neutralität zu besprechen.