Premierminister Andrej Babiš bei Brexit- und Migrationsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg
21.09.2018 / 19:42 | Aktualizováno: 10.01.2022 / 17:15
Der Vorsitzende der Tschechischen Regierung Andrej Babiš hat am 19. und 20. September 2018 am informellen EU-Summit in Salzburg teilgenommen. Am Programm des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union waren Migration, innere Sicherheit und der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Der informelle EU-Gipfel hat bereits am Mittwochabend mit einem Arbeitsdinner begonnen, bei dem vor allem das Thema „Migration“ behandelt wurde. Im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen im Mittelmeerraum hat sich der tschechische Premierminister gegen eine Umverteilung von den im Mittelmeer geretteten Schiffen stammenden Migranten ausgesprochen. Gleichzeitig hat er vor seinen europäischen Amtskollegen gefordert, die EU möge sich mehr auf die Hilfe vor Ort konzentrieren und auf den Ausbau von Kapazitäten, die eine Bewältigung der Migrationsströme ermöglichen würden. Die EU solle laut Babiš auch mehr auf die Unterstützung der Herkunftsländer und der Staaten im Süden Europas setzen.
Der Abschluss des EU-Gipfels hat im EU-27-Format stattgefunden. Der Hauptpunkt der Debatte war der weitere Vorgang der EU in den Brexit-Verhandlungen. Babiš hat dem EU-Chefverhandler Michel Barnier seine volle Unterstützung zugesichert und führte gleichzeitig an, dass sich die EU auch auf die Möglichkeit vorbereitung muss, dass Großbritannien die Union möglicherweise ohne einen „Brexit-Deal“ verlässt.
V4-Treffen vor dem informellen EU-Summit
Vlnr: Jolanta Roza Kozlowska, Botschafterin der Republik Polen in Wien, Andrej Babiš und Ivana Červenková, Botschafterin der Tschechischen Republik in Wien