Kurzüberblick über bilaterale Beziehungen
09.09.2015 / 14:00 | Aktualizováno: 09.09.2015 / 16:03
(Artikel aus dem Archiv, Gültigkeit abgelaufen 22.02.2020 / 01:00.)
Die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland sind eine der Prioritäten tschechischer Aussenpolitik. Dies ist sowohl historisch, geographisch (Deutschland ist mit 810 Kilometern das Nachbarland mit der längsten gemeinsamen Grenze) als auch durch die Intensität der gegenwärtigen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Kontakte begründet.
Die tschechisch- deutschen Wirtschaftsbeziehungen haben eine langjährige Tradition, die Tschechische Republik wickelt mehr als ein Drittel des Handelsumsatzes gerade mit Deutschland ab. Der politische Dialog konzentriert sich nach dem NATO-Beitritt Tschechiens im Jahre 1999 und EU-Beitritt im Jahre 2004 in wachsendem Maße auf aktuelle europäische Frage wie z.B. Energie- oder Verteidigungspolitik, aber auch auf praktische Bereiche des grenznahen Zusammenlebens - Infrastruktur, innere Sicherheit, Umweltschutz, kulturelle und schulische Projekte usw. Ein grundlegendes Vertragswerk ist der "Vertrag zwischen der CSFR und der Bundesrepublik Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" vom 27. Februar 1992, welches die Tschechische Republik in vollem Umfang übernahm. Der Vertrag wurde für zehn Jahre abgeschlossen und beinhaltet eine automatische Verlängerung. Die "Deutsch-tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung" vom Januar 1997 und die Erklärung der Regierungsvorsitzenden aus dem Jahre 1999 schafften einen von beiden Seiten getragenen Grundkonsens in einigen bis dahin strittigen Fragen der Vergangenheit. Im Jahre 1997 wurde der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds mit Sitz in Prag gegründet, der bis heute Hunderte konkreter Projekte und das gemeinsame Deutsch-Tschechische Diskussionsforum unterstützt - dies alles ist eine Zusammenfassung von Aktivitäten, die dem gegenseitigen Kennenlernen der tschechischen und deutschen Gesellschaft gewidmet ist und der Kultivierung des gemeinsamen Dialoges dient. Einen positiven Impuls für die weitere Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen gab die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", mit der der Weg zur Entschädigung bislang nicht bedachter Opfer des Nationalsozialismus aus Mittel- und Osteuropa geöffnet wurde. Seit dem Abschluss der Verhandlungen über die gemeinsame Erklärung - während der Verhandlungsphase wurde die systematische Arbeit an der Vertragsbasis nicht fortgesetzt - ist es gelungen, eine Reihe bedeutender bilateraler Dokumente abzuschließen. Und dies insbesondere in den Bereichen Schulwesen und Kultur, Inneres, Soziales und Verkehr, hier genießt die Fertigstellung des Ausbaus des Strassen- und Schienennetzes zwischen beiden Länden Priorität. In den bilateralen Beziehungen spielen grenzüberschreitende Kontakte, Partnerschaften von Städten und Gemeinden eine wichtige Rolle (auf kommunaler Ebene gibt es über 110 von ihnen) sowie die Zusammenarbeit mit einzelnen Bundesländern, vor allem mit den Nachbarnländern Sachsen und Bayern. Im Juli 2015 wurde der sgn. "Strategische Dialog" der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik gestartet, der an die Deutsch-tschechische Deklaration von 1997 anknüpft und neben konkreter bilateraler Kooperation sowohl die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas anstrebt. Bilaterale Projekte werden hier in neun Bereiche gegliedert: „Aussen- und Europapolitik“, „Kultur, Sprache und Jugend“, „Arbeitsmarkt und duale Ausbildung“, „Wissenschaft und Forschung“, „Energetik, Klima- und Umweltschutz“, „Transport und Verkehr“, „Sicherheit und Gesundheit“, „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ und „Landwirtschaft.
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