Politisches System
13.01.2011 / 14:14 | Aktualizováno: 30.06.2022 / 16:37
Die Tschechische Republik ist eine parlamentarische Republik. Die Verfassung teilt die Macht im Staat in die Legislative, Exekutive und Judikative.
Die Legislativebesteht aus den zwei Kammern des Parlaments: dem Abgeordnetenhaus und dem Senat.
Die Exekutive aus dem Präsidenten, der Regierung und der Staatsanwaltschaft.
Die Judikative aus dem Verfassungsgericht und den allgemeinen Gerichten.
Das Abgeordnetenhaus und der Senat sind die einzigen direkt gewählten politischen Institutionen in dieser Aufteilung. Staatsoberhaupt ist der Präsident. Der Premierminister besitzt erweiterte Rechte gegenüber dem Staatsoberhaupt.
Der Präsident der Tschechischen Republik ist das Staatsoberhaupt und repräsentiert den Staat nach außen. Er wird in Direktwahl gewählt. Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre, Wiederwahl ist einmal möglich, das Mindestalter der Kandidaten ist gleich dem des Senats. Ohne Gegenzeichnung ernennt er die Richter des Verfassungsgerichtes, den Vorsitzenden des Höchsten Gerichtes, den Präsidenten und Vizepräsidenten der Obersten Aufsichtsbehörde und die Mitglieder des Rates der Tschechischen Nationalbank.
Die Regierung ist das höchste Organ der Exekutive und besteht aus dem Ministerpräsidenten (předseda vlády), den stellvertretenden Ministerpräsidenten und den Ministern. Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten der Republik ernannt. Nach seinem Vorschlag ernennt der Präsident daraufhin auch die weiteren Regierungsmitglieder. Die Regierung hat danach dreißig Tage Zeit, sich der Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterziehen.
Wichtige Parteien:
- Sozialdemokratische Partei (Česká strana sociálně demokratická/ČSSD): www.cssd.cz
- Politische Bewegung ANO (ANO - politické hnutí): www.anobudelip.cz
- Demokratische Bürgerpartei (Občanská demokratická strana/ODS): www.ods.cz
- Tschechische Piratenpartei (Česká pirátská strana/Piráti): www.pirati.cz
- TOP 09 (Tradition-Verantwortung-Prosperität 09): www.top09.cz
- Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Komunistická strana Čech a Moravy/KSČM): www.kscm.cz
- Christlich-Demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei (Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová/ KDU-ČSL) www.kdu.cz
- Freiheit und direkte Demokratie (Svoboda a přímá demokracie/SPD): www.spd.cz
- Bürgermeister und Unabhängige (Starostové a Nezávislí/STAN): www.starostove-nezavisli.cz