Politisches System
La República Checa es un Estado centroeuropeo que se extiende en el territorio de los países históricos de Bohemia, Moravia y Silesia. República Checa tiene frontera con Alemania (810 km), Polonia (762 km), Austria (466 km) y Eslovaquia (265 km). El punto más elevado de la república es
GESCHICHTE
Nach dem 2. Weltkrieg wurde das politische System in der Tschechoslowakei stark durch ein kommunistisches Regime sowjetischer Machart geprägt, ebenso wie in andere Staaten Mittel - und Osteuropas. Das System der Gewaltenteilung war aus dem Gleichgewicht. Dieses Ungleichgewicht bedeutete, dass die drei Gewalten, die für eine funktionierende Demokratie notwendig sind, d.h. die Exekutive, die Legislative und die Jurisdiktion, durch eine einzige kommunistische Macht ersetzt worden sind. Ihre Macht war in der Verfassung verankert und für vierzig Jahre beherrschten die Kommunisten unter Einsatz repressiver Maßnahmen alle Ebenen des sozialen und politischen Lebens im Land. Nach der kommunistischen Machtübernahme im Februar 1948 wurde die kommunistische Partei zum einzigen politischen Faktor. Sie ließ zwar einige wenige andere, in einer sogenannten Nationalen Front zusammengefaßte Parteien zu, doch besaßen diese keine reale Macht. Sie wurden geschaffen bzw. geduldet, um nach außen das Bild der Tschechoslowakei als demokratischen Staat zu erzeugen.
Nach den revolutionären Ereignissen vom November 1989, die den Fall des kommunistischen Regimes bedeuteten, stand das gesamte Land vor der nicht einfachen Aufgabe, an seine Traditionen vor der kommunistischen Ära anzuknüpfen und ein demokratisches Regierungssystem aufzubauen. Bereits vor der Teilung der Tschechoslowakei am 31. Dezember 1992 in zwei souveräne Staaten gab es ein etabliertes und breites Spektrum politischer Parteien. Die Verfassung der Tschechischen Republik, die am Tag der Geburt des neuen Staates in Kraft trat, schreibt die Rechte der Bürger fest, regelt das Verhältnis zwischen Exekutive und der Legislative und die Unabhängigkeit der Gerichte.
VERFASSUNGSORGANE
Staatspräsident
Der Staatspräsident wird vom Parlament auf einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Er darf höchstens zwei Wahlperioden lang im Amt sein. Er ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Macht des Präsidenten ist eingeschränkt, sein wichtigstes Instrument ist das Vetorecht bei bereits vom Parlament verabschiedeten Gesetzen, ausgenommen bei Verfassungsgesetzen. Diese Macht ist in Zeiten von Verfassungs- oder politischen Krisen aufgehoben.
Das Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen - dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Das Parlament verabschiedet für die Tschechische Republik geltende Gesetze und billigt wichtige internationale Abkommen, d.h. insbesondere solche, die Menschenrechte sowie Grundfreiheiten betreffen, politische Verträge und Wirtschaftsverträge allgemeiner Natur. Es entscheidet über die wichtigsten Handlungen des Staates wie z.B. eine Erklärung des Kriegszustandes oder die Stationierung fremder Streitkräfte auf dem Territorium der Tschechischen Republik.
Das Abgeordnetenhaus besteht aus 200 Abgeordneten, die für die Dauer von vier Jahren gewählt werden (die letzten Wahlen fanden in Juni 1998 statt). Der Präsident kann bei in der Verfassung verankerten Fällen das Abgeordnetenhaus auflösen. Politische Fraktionen und Gruppierungen, ständige Parlamentsausschüsse und Arbeitsgruppen arbeiten im historischen Gebäude, das das Abgeordnetenhaus beherbergt.
Der Senat besteht aus 81 Senatoren, die für die Dauer von sechs Jahren gewählt werden. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren gewählt. Der Senat kann nicht aufgelöst werden.
Beschlußfassungen des Parlaments:
Zur Beschlußfassung einer Kammer ist die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten oder Senatoren erforderlich. Zur Beschlußfassung über ein Verfassungsgesetz oder zur Billigung eines internationalen Abkommens ist eine Mehrheit von 60 % aller Abgeordneten bzw. Senatoren notwendig.
Gesetzentwürfe werden in der Abgeordnetenkammer eingebracht. Gesetzentwürfe können von einzelnen Abgeordneten, einer Abgeordnetengruppe, dem Senat, der Regierung oder der Vertretungskörperschaft einer höheren territorialen Selbstverwaltungseinheit eingebracht werden. Ein von der Abgeordnetenkammer verabschiedeter Gesetzentwurf wird dem Senat zugeleitet. Dieser kann ein Veto einlegen, den Entwurf mit Änderungsvorschlägen zurückleiten oder billigen.
Die Wahlen des Abgeordnetenhauses und des Senates finden durch geheime Stimmabgabe auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts statt. Das Abgeordnetenhaus wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Politische Parteien müssen fünf Prozent der gültigen Stimmen erlangen, um einen Sitz in dieser Kammer zu erhalten. Der Senat wir nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Das Wahlrecht für beide Kammern besitzt jeder Bürger der Tschechischen Republik, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. In das Abgeordnetenhaus kann jeder Bürger der Tschechischen Republik gewählt werden, der das 21. Lebensjahr vollendet hat, in den Senat jeder Bürger der Tschechischen Republik, der das 40. Lebensjahr vollendet hat.
Die Regierung ist das oberste Organ der Exekutive. Sie setzt sich aus dem Ministerpräsidenten, seinem Stellvertreter und den Ministern zusammen. Sie koordiniert die Tätigkeit der Ministerien und der zentralen Organe der Staatsverwaltung und leitet diese. Die Regierung legt den Entwurf des Gesetzes über den Staatshaushalt und den Entwurf des staatlichen Haushaltsabschlusses vor.
Die Oberste Kontrollbehörde ist ein unabhängiges Kontrollorgan. Ihr obliegt die Kontrolle des Wirtschaftsgeschehens im staatlichen Eigentum und die Erfüllung des staatlichen Haushaltsplanes. Sie kontrolliert, wie die Mittel im Staatshaushalt der Tschechischen Republik eingebracht und verwendet werden.
Die Tschechische Nationalbank (CNB) ist die zentrale Bank des Staates. Ihr Hauptziel ist es, Stabilität und Kaufkraft der Währung zu erhalten. Bei der Verfolgung dieses Zieles ist sie unabhängig von der Regierung. Die Mitglieder des Bankrats werden vom Staatspräsidenten ernannt.
Das Verfassungsgericht ist Organ der Rechtsprechung zum Schutze der Verfassungsordnung. Es setzt sich aus 15 für zehn Jahre ernannten Richtern zusammen. Die Richter werden vom Staatspräsidenten mit Zustimmung des Senats ernannt. Die Richter sind in ihren Entscheidungen nur durch Verfassungsgesetze, internationale Abkommen und durch die Regeln für Verfahren vor dem Verfassungsgericht gebunden.
Das Oberste Gericht ist das höchste Organ der Gerichtsbarkeit in allen Befugnissen, die in die Zuständigkeit der Gerichte fallen, mit Ausnahme von Angelegenheiten, die dem Verfassungsgericht oder dem Obersten Verwaltungsgericht obliegen. Bei seinen Entscheidungsfindungen ist jeder Richter nur durch das Gesetz gebunden, er ist berechtigt, die Übereinstimmung einer anderen Rechtsvorschrift mit dem Gesetz zu beurteilen.
Nach der politischen Wende von 1989, der sogenannten Samtenen Revolution, wurde das Einparteien-System überwunden und die Bürger der Tschechoslowakei erlangten eine neue Freiheit - die Freiheit, selbstbestimmt politische Parteien und Bewegungen gemäss der eigenen politischen Überzeugung zu gründen. Sehr bald nach dem Fall des totalitären Regimes entstand eine bunte Vielzahl politischer Parteien und so wurde die Basis für ein immer stabiler werdendes politisches Klima geschaffen.
Bei den Wahlen im Jahre 1992 erhielt die Koalition der ODS (Demokratische Bürgerpartei) - mit der KDS (Christlich-Demokratische Partei) mit 33,4% die Mehrheit. In der Tschechischen Republik wurde eine Regierungskoalition gebildet, die sich aus den folgenden Parteien zusammensetzte: ODS, KDS, ODA (Demokratische Bürgerallianz), KDU-CSL (Christlich-Demokratische-Union - Tschechoslowakische Volkspartei). Premierminister war Vaclav Klaus (ODS).
An den Wahlen im Jahre 1996 nahmen 16 politische Parteien und Bewegungen teil. Sechs davon schafften die Fünf-Prozent-Hürde. Die drei stärksten Koalitionsparteien (ODS, KDU-CSL, ODA) erhielten 99 Stimmen im Abgeordnetenhaus und 52 im Senat. Die mitte-rechts Regierung bemühte sich, den Transformationsprozess der Tschechischen Republik zu beenden. Ministerpräsident war abermals Vaclav Klaus.
Im Dezember 1997 waren die Koalitionsparteien (ODS, KDU-CSL, ODA) gezwungen, die Koalition aufgrund langer interner Meinungsverschiedenheiten, einiger Skandale bei der Parteienfinanzierung und schlechter werdender Wirtschaftsdaten aufzulösen.
Im Januar 1998 wurde unter Josef Tosovsky eine neue Übergangsregierung aufgestellt. Ihre Aufgabe war es, das Land bis zu den nächsten Wahlen zu führen.
Im Juni 1998 fanden die vorgezogenen Wahlen statt. Hierbei erhielten die Sozialdemokraten (CSSD) unter Milos Zeman die meisten Stimmen (32,3%). Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen allen Parteien bildete die CSSD eine Minderheitsregierung und schloss mit der ODS (27,74%) einen Oppositionsvertrag ab. Zum ersten Mal seit der politischen Wende von 1989 regiert in der Tschechischen Republik eine linksorientierte Regierung. Ihr Ministerpräsident ist Milos Zeman (CSSD).
(anhand der Wahlergebnisse aus dem Jahre 1998)
Ceska strana socialne demokraticka (CSSD) - die Tschechische Sozialdemokratische Partei
Vorsitzender: Vladimír Špidla
die Partei erhielt 1998 74 Sitze im Abgeordnetenhaus und 25 im Senat
Wählerschaft: Arbeiter, Menschen mit einfacher Bildung, sozialdemokratische Hochburgen liegen in den Industriegebieten Nordböhmens und Nordmährens
Kurzbeschreibung:
Die CSSD wurde nach dem Fall des Kommunismus wieder ins Leben gerufen und ist die Nachfolgerin einer im Jahre 1878 gegründeten und von den Kommunisten nach deren Machtübernahme 1948 aufgelösten Partei. Ihr Parteiprogramm zielt auf eine sozial und ökologisch ausgerichtete und durch den Staat regulierte Wirtschaft. Die Beliebtheit der Partei stieg relativ konstant. In den Wahlen im Jahre 1996 erhielten die Sozialdemokraten 26,4% der Stimmen blieben aber in der Opposition. Bei den vorgezogenen Wahlen im Jahre 1998 erhielten sie 32,3% und bildeten eine sozialdemokratische Minderheitsregierung. Sie hebt Sozialpolitik hervor und kritisiert das Konzept und den Prozess der Wirtschaftsreformen.
Obcanska demokraticka strana (ODS) - Demokratische Bürgerpartei:
Vorsitzender: Václav Klaus
Die Partei erhielt 1998 63 Sitze im Abgeordnetenhaus und 29 Sitze im Senat
Wahlklientel: Personen mit höherer Bildung, Wirtschaftler, Stadtbewohner (insbesondere Prag)
Kurzbeschreibung
Die ODS ist eine konservative, im April 1991 gegründete Partei. Sie setzte schnelle Wirtschaftsreformen in der Tschechoslowakei und später in der Tschechischen Republik durch. Die ODS propagiert eine liberale Wirtschaftsform ohne größere staatliche Eingriffe. Im Jahre 1996 war die ODS zwar erneut die führende Partei der Regierungskoalition, aber die Regierung hatte im Abgeordnetenhaus nicht die Mehrheit. Im Jahre 1997 bewirkte ein Finanzskandal, dass einige führende Parteivertreter im Januar 1998 die Partei verließen, um die Unie Svobody (US, Freiheitsunion) zu gründen. Bei den Wahlen 1998 fuhr die Partei eine aggressive PR-Kampagne, um den Abwärtstrend in der Wählergunst zu stoppen. Die ODS setzt sich für eine enge Anbindung an Westeuropa ein, sie war für den NATO-Beitritt und unterstützt ebenso eine Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU wie die Stärkung lokaler und regionaler Parlamente.
Krestansko-demokraticka unie-Ceskoslovenska strana lidova (KDU-CSL)
Christlichdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei
Vorsitzender: Cyril Svoboda
Die Partei erhielt 20 Sitze im Abgeordnetenhaus und 13 im Senat
Wählerschaft: Katholiken, Rentner, Hochburgen der Partei liegen in Südmähren
Kurzbeschreibung:
Die KDU-CSL ist die Nachfolgepartei einer katholisch ausgerichteten Volkspartei, die zwischen den Weltkriegen aktiv war. Während der kommunistischen Ära diente die Partei als machtlose Dekoration für das totalitäre Regime. Nach der politischen Wende im Jahre 1989 unterzog sich die Partei einer komplizierten internen Wandlung. Sie betrachtet sich selbst als konservative Partei mit einer christlich-sozialen Ausrichtung und setzt sich für soziale Marktwirtschaft ein. In ihrem Parteiprogramm ist sie für die Vollendung der Privatisierung, einen ausgeglichenen Staatshaushalt, einen stufenweisen Übergang von direkten zu indirekten Steuern. Die KDU-CSL erhält bei Wahlen in der Regel zwischen 8-10% der Stimmen.
Unie svobody - Demokratická unie (US-DEU) - Freiheitsunion - Demokratische Union
Vorsitzende: Hana Marvanová
Die Partei erhielt 1998 19 Sitze im Abgeordnetenhaus und 3 Sitze im Senat
Wählerschaft: Personen mit einer höheren Bildung, Stadtbevölkerung
Kurzbeschreibung:
Die Freiheitsunion wurde im Januar 1998 gegründet, vornehmlich von früheren Mitgliedern der ODS. Sie kritisierten den ODS-Vorsitzenden Klaus für die wirtschaftlichen Probleme ebenso wie für eine Anzahl von Finanzskandalen bei der ODS-Wahlkampagne. Die anfängliche Unterstützung für die US in der Wählerschaft lag bei mehr als 13 %, nahm aber beständig ab. Einigen Mitgliedern wurde vorgeworfen, sie hätten über den Finanzskandal mehr gewußt, als sie anfangs zugaben. Andere kehrten nach dem Wiedererstarken der ODS zu ihr zurück. Die US ist eine moderne und konservative Partei mit zahlreichen jungen Politikern. Zum Wahlprogramm der Partei gehört die Fortführung der Privatisierung, eine Reform des Rentensystems, sie betont ebenso die Dezentralisierung bei Entscheidungsfindungsprozessen wie auch die Senkung der direkten Steuern.
Komunisticka strana Cech a Moravy - Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
Vorsitzender: Miroslav Grebeníček
Die Partei erhielt 1998 24 Sitze im Abgeordnetenhaus und 2 Sitze im Senat
Wählerschaft: Rentner, Kommunisten, Handwerker, Befürworter eines starken Wohlfartsstaates
Kurzbeschreibung:
Obwohl sich die Kommunisten vom Kommunismus der Jahre 1948-89 distanziert haben, befürworten sie weiterhin eine staatlich regulierte Wirtschaft und höhere Steuern für die Reichen. Sie verlangen kostenlose Bildung, kostenlose Krankenversorgung, eine 35-Stunden Woche und Maßnahmen gegen die " Amerikanisierung" der Tschechischen Kultur (z.B. Regulierung des Rundfunks). Sie wollen strittige Privatisierungen prüfen lassen, die Privatisierung stoppen und die Deregulierung von Miet- und Lebenshaltungskosten rückgängig machen.
Der Kommunistische Partei der Tschechoslowakei ist es nicht gelungen, sich selbst als eine moderne Partei am linken Flügel des Parteienspektrums zu positionieren so wie sie in Nachbarstaaten existieren. Sie ist die letzte der früher totalitären Parteien in Mitteleuropa, die die Bezeichnung "kommunistisch" beibehalten hat. Von der Partei haben sich aufgrund interner Meinungsunterschiede Splittergruppen gelöst, was zur Gründung einiger neuer Parteien geführt hat.
Občanská demokratická aliance (ODA) - Bürgerliche demokratische Allianz
Vorsitzender: Michael Žantovský
Kurzbeschreibung:
Eine neoliberale Partei, die für die Integration der Tschechischen Republik in die NATO war und den EU-Beitritt unterstützt, die Marktwirtschaft befürwortet und moderne liberale Ideen verfolgt.
WWW-Links
Abgeordnetenhaus des Parlaments
Senat
Regierungskanzlei der Tschechischen Republik
Kanzlei des Präsidenten der Tschechischen Republik
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten