Die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland sind eine der Prioritäten tschechischer Aussenpolitik. Dies ist sowohl historisch, geographisch (Deutschland ist mit 810 Kilometern das Nachbarland mit der längsten gemeinsamen Grenze) als auch durch die Intensität der gegenwärtigen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Kontakte begründet. Die tschechisch- deutschen Wirtschaftsbeziehungen haben eine langjährige Tradition, die Tschechische Republik wickelt mehr als ein Drittel des Handelsumsatzes gerade mit Deutschland ab. Der politische Dialog konzentriert sich nach dem NATO-Beitritt Tschechiens im Jahre 1999 und während der laufenden Vorbereitungen für die tschechische EU-Mitgliedschaft in wachsendem Maße auf Fragen der europäischen Integration.

Ein grundlegendes Vertragswerk ist der Vertrag zwischen der CSFR und der Bundesrepublik Deutschland "über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" vom 27. Februar 1992, welches die Tschechische Republik in vollem Umfang übernahm. Der Vertrag wurde für zehn Jahre abgeschlossen und beinhaltet eine automatische Verlängerung.

Die "Deutsch-tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung" vom Januar 1997 und die Erklärung der Regierungsvorsitzenden aus dem Jahre 1999 schafften einen von beiden Seiten getragenen Grundkonsens in einigen bis dahin strittigen Fragen der Vergangenheit. Es entstand der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds, der Hunderte konkreter Projekte und das gemeinsame Deutsch-Tschechische Diskussionsforum unterstützt - dies alles ist eine Zusammenfassung von Aktivitäten, die dem gegenseitigen Kennenlernen der tschechischen und deutschen Gesellschaft gewidmet ist und der Kultivierung des gemeinsamen Dialoges dient. Die letzten beiden Konferenzen des Diskussionsforums befassten sich mit der Rolle von Minderheiten in den tschechisch-deutschen Beziehungen (März 2001 in Dresden) und Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (September 2001 in Mlada Boleslav).

Seit dem Abschluss der Verhandlungen über die gemeinsame Erklärung - während der Verhandlungsphase wurde die systematische Arbeit an der Vertragsbasis nicht fortgesetzt - ist es gelungen, eine Reihe bedeutender bilateraler Dokumente abzuschließen. Und dies insbesondere in den Bereichen Schulwesen und Kultur (das Kulturabkommen wurde in Prag im September 1999 unterzeichnet), Inneres (z.B. das Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in der Grenzregion, unterzeichnet in Berlin im September 2000), Soziales (des Sozialabkommen wurde im Juli 2001 in Prag unterzeichnet) und Verkehr, hier genießt die Fertigstellung des Ausbaus des Strassen- und Schienennetzes zwischen beiden Länden Priorität.

Einen positiven Impuls für die weitere Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen gab die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", mit der der Weg zur Entschädigung bislang nicht bedachter Opfer des Nationalsozialismus aus Mittel-und Osteuropa geöffnet wurde.

Beim Austausch im Bereich Kultur und Schulwesen spielen grenzüberschreitende Kontakte, Partnerschaften von Städten und Gemeinden eine wichtige Rolle (auf kommunaler Ebene gibt es über 110 von ihnen) sowie die Zusammenarbeit mit einzelnen Bundesländern. Ein gutes Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit sind die Schulklassen mit bilingualem Unterricht des Schiller-Gymnasiums im sächsischen Pirna. Die Entsendung von Deutschlehrern an tschechische Schulen wurde im Dezember 2000 durch entsprechende Abkommen erleichtert.

Der Staatsbesuch des Präsidenten der Tschechischen Republik Vaclav Havel im Mai 2000 war Höhepunkt der bilateralen Besuche auf politischer Ebene. Während seines Deutschlandaufenthaltes besuchte Havel neben Berlin auch Brandenburg und Bayern. Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman war bei seinem letzten offiziellen Deutschlandbesuch im Oktober 2001 neben der Hauptstadt auch in Thüringen und Hamburg zu Gast.

Ende des Jahres 2000 lebten rund 22.000 Personen mit der tschechischen Staatsangehörigkeit dauerhaft in Deutschland. Zumeist handelt es sich um tschechische Emigranten, die nach der kommunistischen Machtübernahme im Februar 1948 bzw. im Rahmen der Emigrationswelle des Prager Frühlings vom August 1968 nach Deutschland kamen. Sie sind dank der kulturellen Nähe beider Länder in der Regel in Deutschland völlig integriert. In Deutschland existieren mehrere deutsch-tschechische Gesellschaften, die insbesondere in Köln, Frankfurt und Hamburg aktiv sind.

Bilaterale Verträge zwischen Deutschland und Tschechien (sowie Tschechoslowakei, ehemaliger Tschechischen und Slowakischen Föderative Republik):

Notenwechsel vom 23.11/27.11.1973 zur Frage der Gewährung von Rechtshilfe Bulletin Nr. 158/73 S. 1577

Vertrag vom 11.12.1973 über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Gesetz vom 12.7. 1974- 1974 II 989 BT-Drucksachen 7/1832, 2270.2307, 2320 in Kraft am 19.7. 1974 (Bek. 1.8.74) -1974 II 1127 Veröffentlichung in UNTS: Reg. Nr. 13589

Abkommen vom 22. 1. 1975 über die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit in Kraft am 22. 1. 1975 (Bek. 27.3.75) -1975 II 598 - Siehe auch RA Nr.14n5 vom 26.3. 1975- BAnz. Nr. 77n5 Veröffentlichung in UNTS: Reg. Nr. 14812

Abkommen vom 11.4. 1978 über. kulturelle Zusammenarbeit in Kraft am 16.3. 1979 (Bek. 3.8.79) -1979 II 939

Abkommen vom 19. 12. 1980 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz vom 30. 11. 1982- 1982 II 1022 BT-Drucksachen 9/1699, 1979 in Kraft am 17. 11. 1983 (Bek. 24. 10.83) -1983 II 692 Veröffentlichung in UNTS: Reg. Nr. 22735

Vereinbarung vom 5.10.1987 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes in Kraft am 5. 10.1987 (Bek. 17. 10.87) -1988 II 66 Veröffentlichung in UNTS: Reg. Nr. 26289

Abkommen vom 26. 1. 1988 über den Binnenschiffsverkehr Gesetz vom 14. 12.1989 -1989 II 1035 BT-Drucksachen 11/3957, 4798 in Kraft am 4.5. 1990 (Bek. 13.6.90) -1990 II 631 Verordnung vom 20. 4. 1994 zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch- tschechischen und deutsch-slowakischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen - 1994 r 879- FN A 9500-12-1 Veröffentlichung in UNTS: Reg. Nr: 27698

Abkommen vom 2.2.1990 über die gegenseitige Errichtung und Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren in Kraft am 19.3. 1991 (Bek. 7.5.91) - 1991 II 757

Abkommen vom 8.2. 1990 über die gegenseitige steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr Verordnung vom 18.4. 1991,-1991 II 662 in Kraft am 27,5. 1992 (Bek. 21.7.92) -1992 II 594

Vereinbarung vom 15. 3.1990 über die Errichtung von Generalkonsulaten in München und Preßburg (Bratislava) in Kraft am 15.3. 1990 (Bek, 30.3.90) -1990 II 274 Veröffentlichung in UNTS: Reg. Nr. 27699

Vereinbarung vom 17.4.1990 über die Förderung der Zusammenarbeit von Unternehmen im Bereich der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in Kraft am 1.9. 1990 (Bek. 28. 11.90) -1990 II 1689

Abkommen vom 30.5.1990 zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz in Kraft am 2. 8. 1990 (Bek. 17. 8.90) -1990 II 1307

Vereinbarung vom 26./27. 6. 1990 über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht in Kraft am 1.7.1990 (Bek. 29.8.90) -BAnz. S. 4669

Vertrag vom 2.10.1990 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz vom 22. 4.1992-1992 II 294 BT-Drucksachen 12/460. 621, 1515 in Kraft am 2. 8. 1992 (Bek. 20. 8. 92) -1992 II 934 Siehe auch RA Nr. 9193 vom 7.6.1993 -BAnz. S. 5621

Abkommen vom 2. 11. 1990 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in Kraft am 2.11.1990 (Bek. 30.11.90) -1990 II 1691

Abkommen vom 29. 11. 1990 über die Zusammenarbeit und Austausch der Jugend in Kraft am 17.9.1992 (Bek. 18.10. 93)-1993.II 2025

Vereinbarung vom 23. 4. 1991 über die Entsendung tschechoslowakischer Arbeitnehmer aus in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ansässigen Unternehmen zur Beschäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen in Kraft am 23.4. 1991 (Bek. 12.6.91) -1991 II 820 Geändert durch Vereinbarung vom 8.7./3. 11. 1992 in Kraft am 3. 11. 1992 (Bek. 6. 1.: 93) -1993 II 178 -Nummer 1 in Kraft am 1.1.1993 - Nummer 2 in Kraft am 1. 2. 1992

Abkommen vom 23.4. 1991 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeit, Arbeitsförderung und Sozialpolitik in Kraft am 23.4.1991 (Bek. 26.6,91) -1991 II 828

Vereinbarung vom 23. 4. 1991 über die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeitnehmer- Vereinbarung) in Kraft am 27. 9. 1991 (Bek. 24.8.92) -1992 II 1018.

Abkommen vom 13. 9. 1991 über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Kraft am 29. 9. 1992 (Bek. 4. 12. 92) -1993 II 37

Vertrag vom 27. 2. 1992 über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit Gesetz vom 9.7. 1992- 1992 II 462 BT -Drucksachen 12/2468, 2612, 2621 in Kraft am 14.9. 1992 (Bek. 30.9. 92) -1992 II 1099

Abkommen vom 28. 10. 1992 über den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße in Kraft am 28. 10. 1992 (Bek. 10. 11.92) -1992 II 1327

Abkommen vom 27 .11. 1992 über die Durchführung des Umweltschutzpilotprojekts "Rauchgasreinigungsanlagen für vier Blöcke des Kraftwerks Prunéřov I" in Kraft am 27.11.1992 (Bek. 8.12.92) -1993 II 33

 

Tschechische Republik
Tag der Unabhängigkeit: 1.1.1993
Die deutsch-tschechoslowakischen Verträge, aufgeführt unter" Tschechoslowakei, ehemalige ", gelten im Verhältnis zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik fort - 1931 II 762

Vereinbarung vom 5. 5. 1994 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Familien- und Seniorenpolitik sowie der Sozialhilfe in Kraft am 27.9.1994 (Bek. 23.3.95) -1995 II 314

Abkommen vom 3. 11. 1994 über den Kleinen Grenzverkehr auf Wanderwegen und in Touristenzonen sowie über den Grenzübertritt in besonderen Fällen in Kraft am I. 12. 1994 (Bek. 2. 12.94) -1994 II 3844

Abkommen vom 3. 11. 1994 über die Rückübernahme von Personen an der gemeinsamen Staatsgrenze (Rückübernahmeabkommen) in Kraft am I. I. 1995 (Bek. 27. 1.95) -1995 II 133

Abkommen vom 3. 11. 1994 über die Zusammenarbeit hinsichtlich der Auswirkungen von Wanderungsbewegungen in Kraft am I. I. 1995 (Bek. 27. 1.95) -1995 II 141

Vertrag vom 3.11.1994 über die gemeinsame Staatsgrenze Gesetz vom 3. 3. 1997- 1997 II 566 BT -Drucksachen 13/5020, 5852 in Kraft am 1.9.1997 (Bek. 22.7.97) -1997 II 1542 Siehe auch Vertrag vom 3. 6. 1999 über das Grenzurkundenwerk der gemeinsamen Staatsgrenze

Abkommen vom 19. 12. 1994 über die Durchführung des gemeinsamen umweltschutzpilotprojekts "Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen Nordböhmen" in Kraft am 19. 12. 1994 (Bek.21. 12.94) -1995 II 52

Abkommen vom 19. 12. 1994 über die Durchführung von gemeinsamen Umweltschutzpilotprojekten zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen in Kraft am 19. 12. 1994 (Bek. 21. 12,94) -1995 II 52,59

Vertrag vom 19. 5. 1995 über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr Gesetz vom 10. 1.1996- 1996 II 18 BT-Drucksache 1312710 in Kraft am 1.6.1996 (Bek. 17.2.97) -1997 II 727

Vereinbarungen vom 9. 10. 1997 über die Errichtung vorgeschobener deutscher und tschechischer Grenzabfertigungsstellen an bestimmten Grenz-übergangen und über die Strecken für die gemeinsame Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen und auf Schiffen: -Seifhennersdorf :. Varnsdorf/Warndorf -Seifhennersdorf- Rumburk/ Rumburg -Neugersdorf -Jiřikov/Georgswalde -Sebnitz -Dolni Poustevna/ Niedereinsiedel -Bahratal -Petrovice/ Peterswald -Zinnwald -Cínovec/Zinnwald -Neurehefeld -Moldava/Moldau -Reitzenhain -Hora Sv. Šebastiana/ Sebastiansberg -Oberwiesenthal -Boží Dar/ Gottesgab -Johanngeorgenstadt -Potůčky/ Breitenbach -Bad Elster -Doubrava/ Grün -Selb -Aš/ Asch -Schirnding -Pomezí nad Ohří/ Mühlbach -Eschlkam -Všeruby/ Neumark -Neukirchen b. Hl. Blut -Svatá Kateřina/ Sankt Katharina -Philippsreut -Stražný/ Kuschwarda -Waidhaus -Rozvadov/ Roßhaupt -Zittau -Hradek nad Nisou/ Grottau an der Neiße - Liberec /Reichenberg -Bad Schandau -Dečín/ Tetschen und Dresden -Dečín/ Tetschen -Johanngeorgenstadt -Potůčky/ Breitenbach -Bad Brambach -Vojtanov/ Voitersreuth und Adorf -Vojtanov / Voitersreuth -Cheb/Eger -Schirnding -Cheb/Eger und Nürnberg -Marianské Lázně/ Marienbad bzw. Nürnberg -Karlovy Vary/Karlsbad -Furth im Wald -Česká Kubice/ Böhmisch Kubitzen und Schwandorf -Domažlice / Taus -Schöna -Hřensko/ Hermskretschen Verordnung vom 1.4. 1998 in Kraft m.W.v. 1.12.1997 -1998 II 807

Vertrag vom 19. 5. 1995 über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen Gesetz vom 2.7. 1996- 1996 II 1066 BT-Drucksachen 1312985, 3794 in Kraft am 11.10.1996 (Bek. 30. 10.98) -1998 II 2962

Vereinbarung vom 7.6.1995 über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Nürnberg -Praha/Prag in Kraft am 7.6.1995 (Bek. 13.10.98) -1998 II 2935

Vertrag vom 13. 7. 1995über den Bau einer Grenzbrücke an der geneinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49 Gesetz vom 26. 11. 1996- 1996 II 2662 BT-Drucksachen 13/4338, 4936 in Kraft am 1.111997 (Bek. 1.10.97) -1997 II 1823

Vertrag vom 13.7.1995 über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke Gesetz vom 16.4. 1997- 1997 II 785 BT-Drucksachen 13/5049, 6190 in Kraft am 1. 11 1997 (Bek. 1. 10.97) -1997 II 1822

Vertrag vom 12.12.1995 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wasserwirtschaft an den Grenzgewässern Gesetz vom 24.4. 1997- 1997 II 924 BT-Drucksachen 13/5720, 6489 in Kraft am 25.101997 (Bek. 30.1.98) -1998 II 237

Abkommen vom 24. 10. 1996 über die Durchführung von gemeinsamen Umweltschutzpilotprojekten zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen in Kraft am 24. 10. 1996 (Bek. 28. 10.96) -1996 II 2675

Abkommen vom 24. 10. 1996 über die Durchführung des gemeinsamen Umweltschutzpilotprojekts " Verminderung der Belastung des Abwassers der Spolek pro chemickou a hutní Výrobu a.s. Ústi nad Labem mit organisch gebundenen Halogenen" in Kraft am 24. 10. 1996 (Bek. 28. 10.96) -1996 II 2675

Abkommen vom 24.10.1996 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes Gesetz vom 23.9. 1998- 1998 II 2586 BT-Drucksachen 13/10129, 10704 in Kraft am 2. 1. 1999 (Bek. 16.2.99) -1999 II 182 Dieses Abkommens tritt im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik an die Stelle der Vereinbarung vom 5. 10. 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes (1988 1166).

Abkommen vom 18. 11. 1996 über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze in Kraft am 28.2. 1997 (Bek. 9.6.97) -1997 II 1385 Fortschreibung der Anlage 1 Vereinbarung vom 23. 5.!17.10.2000 über die Eröffnung des Eisenbahngrenzüberganges Klingenthal- Kraslice/ Graslitz in Kraft am 17.10.2000 (Bek. 10.11.00) -2000 II 1547

Abkommen vom 19. 6. 1997 über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße in Kraft am 19.6. 1997 (Bek. 26. 8.97) -1997 II 1727

Das Abkommen vom 28. 10. 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße (1992 II 1327) ist in bezug auf die VerkehrSbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik am 19.6. 1997 außer Kraft getreten- 1997 II 1727 Vertrag vom 19.6.1997 über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr Gesetz vom 23. 10.2000 -2000 II 1289 BT-Drucksachen 14/1413,2224

Abkommen vom 9.7.1997 über die Durchführung des gemeinsamen Umweltschutzpilotprojektes "Umweltfreundliche Wärme- und Stromversorgung Cheb/Eger" in Kraft am 9.7. 1997 (Bek. 11.7.97) -1997 II 1526

Vereinbarung vom 29.12.1997 über die Errichtung eines Deutsch- Tschechischen Zukunftsfonds in Kraft am 29.12.1997 (Bek. 15.1.98) -1998 II 117

Abkommen vom 23.4.1998 über den Luftverkehr Gesetz vom 16. 3.2000 -2000 II 544 BT-Drucksachen 14/1025, 1965 Vertrag vom 3.6. 1999 über das Grenzurkundenwerk der gemeinsame Staatsgrenze BT-Drucksache 14/4707 Siehe auch Vertrag vom 3. 11.1994 über die gemeinsame Staatsgrenze -1997 II 566

Abkommen vom 30. 9. 1999 über kulturelle Zusammenarbeit vorläufige Anwendung seit dem 30.9. 1999 (Bek. 8. 11.99) -1999 II 1057 Das Abkommen vom 11. 4. 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen. Republik über kulturelle Zusammenarbeit (1979 II 939) wird mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens im Verhältnis zwischen den Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik nicht mehr angewendet -1999 II 1057

Abkommen vom 8. 12. 1999 über die gemeinsame Durchführung von Umweltschutzpilotprojekten in der Tschechischen Republik mit dem Ziel der Reduzierung von grenzüberschreitenden Umweltbelastungen in Kraft am 8. 12. 1999 (Bek. 21. 12.99) -2000 II 162

Vertrag vom 2. 2. 2000 . über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. 4. 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung BR-Drucksache 586/00

Vertrag vom 2.2.2000 über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. 12. 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung BR-Drucksache 587/00

Abkommen vom 23. 10. 2000 über die gemeinsame Durchführung des Umweltschutzpilotprojekts "Sanierung und Ertüchtigung der Abwasserbehandlungsanlagen Most-Chanov und Teplice-Bystrany" in der Tschechischen Republik mit dem Ziel der Reduzierung von grenzüberschreitenden Umweltbelastungen in Kraft am 23. 10.2000 (Bek. 24. 10.00) -2000 II 1370

Abkommen vom 21. 11.2000 über die gemeinsame Durchführung des Projekts "Fonds Luftreinhaltung" in der Tschechischen Republik mit dem Ziel der Verminderung der grenzüberschreitenden Umweltbelastung in Kraft am 21. li. 2000 (Bek. 22. 11.00) -2000 II 1550