
Tschechiens Ministerpräsident Fiala und Bayerns Ministerpräsident Söder verständigten sich in Prag auf eine Stärkung der Zusammenarbeit im Energiebereich
16.12.2024 / 10:52 | Aktualizováno: 16.12.2024 / 10:57
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala traf am 12. Dezember 2024 den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Gemeinsam besuchten sie zunächst den Weihnachtsmarkt auf dem Altstädter Ring in Prag. Danach unterzeichneten die beiden Regierungschefs ein Memorandum zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der Tschechischen Republik und dem Freistaat Bayern. Zu den weiteren Gesprächsthemen gehörten die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Bekämpfung der illegalen Migration, die Modernisierung der Zugverbindung zwischen beiden Ländern sowie die Lage in der Automobilindustrie.
Petr Fiala betonte, dass die tschechisch-bayerischen bilateralen Beziehungen hervorragend sind und dass beide Länder eine enge Freundschaft verbindet. Das heutige Treffen habe gezeigt, dass Tschechien und Bayern die Zusammenarbeit in vielen verschiedenen Bereichen fortführen wollen. Die beiden Regierungschefs unterzeichneten ein Memorandum zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiebereich. „Unser Ziel ist es, eine sichere und zuverlässige Stromversorgung in Tschechischen und Bayern zu gewährleiten. Wir wollen unsere Stromnetze stärker verknüpfen und die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen im Bereich neuer Technologien fördern, die uns eine günstigere und einfachere Energieversorgung ermöglichen werden“, gab der tschechische Premier an. Er ergänzte, dass eine sehr gutes Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit beider Länder im Energiebereich das Projekt zur Erweiterung der Transalpinen Ölleitung TAL ist, die kurz vor dem Abschluss steht. Dadurch wird Tschechien im nächsten Jahr endgültig unabhängig von russischen Öl.
Ein wichtiges Gesprächsthema war die Bekämpfung der illegalen Migration. „Wir müssen eine gesamteuropäische Lösung anstreben und im Kampf gegen die illegale Migration mutiger und entschlossener sein. Die Einführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen ist nicht der richtige Weg, diese Kontrollen stellen eher ein Problem für die Bürger dar. Tschechien ist bei der Lösungsfindung aktiv und wird weiter Druck machen, sodass die europäische Migrations-, Asyl- und Rückführungspolitik angepasst wird und effektiver wird“, sagte der tschechische Ministerpräsident.
Die beiden Regierungschefs sprachen ebenfalls über eine Revision des Green Deal und die Lage in der europäischen Automobilindustrie, deren Zukunft von strengen Emissionsvorgaben, hohen Energiepreisen und einer harten globalen Konkurrenz bedroht wird. Tschechien hat gemeinsam mit Italien eine Initiative zur Förderung des automotive Bereichs gestartet, diese wird auch von weiteren Ländern unterstützt. „Wir wollen Änderungen durchsetzen, die hunderttausende Arbeitsplätze retten könnten. Das Ziel ist es, Maßnahmen zu implementieren, die die Automobilbranche in Europa wettbewerbsfähig machen und diesem Sektor eine erfolgreiche Zukunft sichern. Deutschland und insbesondere Bayern sind für uns hierbei zentrale Partner“, erklärte Petr Fiala.
Für die Weiterentwicklung der Grenzregion und eine Verbesserung der Zugverbindung zwischen Tschechien und Bayern ist die Modernisierung der Strecke Prag-München über Domažlice und Furth im Wald entscheidend. Der tschechische Ministerpräsident erläuterte, dass Tschechien plant, die Zugstrecke nach München auf tschechischer Seite bis 2030 zu modernisieren, die Kapazität zu erhöhen sowie auch die Geschwindigkeit der Züge bis auf 200 km/h zu erhöhen. Im Abschnitt Plzeň – Domažlice – Staatsgrenze wird mit dem Ausbau bereits im nächsten Jahr begonnen.
Der tschechische Ministerpräsident begrüßte den Plan Bayerns die Sprachkenntnisse junger Menschen zu fördern. „Ich begrüße ausdrücklich die Bemühungen Bayerns ab dem nächsten Schuljahr den Unterricht der tschechischen Sprache durch die Schaffung von sechs bilingualen Schulen zu stärken. Es ist ein klarer Beleg dafür, dass es Bayern mit der Intensivierung der tschechisch-bayerischen Beziehungen ernst meint“, sagte Fiala.
Die gemeinsamen tschechisch-deutschen Handelsbeziehungen entwickeln sich positiv, im Jahr 2023 erhöhte sich das Handelsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 % auf die Rekordsummer von 122 Milliarden Euro. Von allen deutschen Bundesländern ist Bayern der größte Handelspartner Tschechiens. Das Handelsvolumen zwischen Tschechien und Bayern beträgt pro Jahr ca. 25 Milliarden Euro.
Quelle: Regierungsamt der Tschechischen Republik