Bereits Anfang der 90. Jahre stellten die Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft einen untrennbaren Bestandteil der wirtschaftlichen Transformation der Tschechischen Republik dar. Diese Vorbereitungen nunmehr verantwortungsvoll und gut zum Abschluß des Beitrittsabkommens zu führen, ist das wichtigste aktuelle politische Ziel der Tschechischen Republik.

Die Europäische Union ist der Tschechischen Republik ein natürlicher Partner, mit dem sie grundlegende Werte wie Demokratie, Solidarität, Menschenrechte und Schutz der Minderheiten teilt.

Ein wichtiger Faktor ist auch die geographische Nähe. Den größten Teil der Grenzen der Tschechischen Republik bildet die Grenze mit zwei EU-Mitgliedern: Österreich und Deutschland.

Die EU ist gleichzeitig der größte Absatzmarkt für tschechische Exportprodukte und umgekehrt entwickelte sich die EU gleich Anfang der 90er Jahre zum größten Handelspartner und Auslandsinvestor Tschechiens.

Dies alles sind wichtige Gründe für die stattgefundene Intensivierung der gegenseitigen Beziehungen. Das Europaabkommen , das den bilateralen Handel durch die Abschaffung der Zolltarife und anderer Zollbarrieren erleichterte, wurde von der Tschechischen Republik im Jahre 1993 unterzeichnet. Darüber hinaus haben sich die Tschechische Republik und die EU für eine Vertiefung der bilateralen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit, darunter auch in Bereichen wie z.B. dem Schulwesen, der Kultur, dem Umweltschutz, der kleinen und mittleren Unternehmen ausgesprochen.

Den offiziellen Antrag auf die Vollmitgliedschaft in der EU hat die Tschechische Republik gemeinsam mit einem erläuternden Memorandum im Januar 1996 abgegeben.

Seit März 1998 führt die Tschechische Republik erfolgreich Verhandlungen mit der Europäischen Union über ihre künftige Mitgliedschaft in dieser Integrationsgruppierung.

Die erste " Beitrittspartnerschaft" für die Tschechische Republik wurde im März 1998 beschlossen. Im Dezember 1999 und im November 2001 wurde dieses Dokument, das die kurz- und mittelfristigen Prioritäten beinhaltet, unter Berücksichtigung der weitere Entwicklungen in der Tschechischen Republik aktualisiert.

Das Dokument der "Beitrittspartnerschaft" bildet die Grundlage für ein umfangreiches "Spiegeldokument", das die Tschechische Republik als sog. "Nationalprogramm für die Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf den EU-Beitritt" erarbeitet und jedes Jahr ergänzt. Die Prioritäten beider Dokumente stimmen im Grundsatz überein und verfolgen das Ziel, die Tschechische Republik auf ihren Beitritt bis spätestens zum 1. Januar 2003 vorzubereiten. Die Tschechische Republik maximalisiert ihre Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels und bringt dafür auch alle Voraussetzungen mit.

Aktuelle Informationen zum Thema Tschechische Republik und die EU finden Sie unter:

- www.euroskop.cz (tschechischer Server unter der Federführung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik mit umfassenden Informationen über den Verlauf und den Stand des EU-Beitrittsprozesses der Tschechischen Republik; einige Dokumente auch in englischer Version, z. B.:

- www.euroskop.cz/euroskop/site/cr/vyjedn/pozdoc.html - Positionspapiere der Tschechischen Republik zu den einzelnen Verhandlungskapiteln,

Wer macht was

Exekutive

Regierungsausschuß für die europäische Integration

Vorsitz: Premierminister

Mitglieder: Minister

Aufgabe: Koordinierungs- und Beratungsorgan der Regierung für die Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik zur EU. Aufgabe des Regierungsausschusses für die europäische Integration ist die Formulierung der Grundstrategie für die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der EU sowie die Verhandlung der grundlegenden Fragen in diesen Beziehungen. Der Ausschuß hat ebenfalls das Recht, der Regierung Entwürfe zu Beschlüssen vorzulegen.

Arbeitsausschuß für die Integration der Tschechischen Republik in die Europäische Union

Vorsitz: Staatssekretär für europäische Angelegenheiten - I. Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten

Mitglieder: hohe Beamte der zentralen Verwaltungsorgane sowie der Tschechischen Nationalbank und des Obersten Kontrollamts

Aufgabe: Der Ausschuß koordiniert die Arbeit aller zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, der Tschechischen Nationalbank (ČNB) und des Obersten Kontrollamts (NKÚ) sowohl bei den mit der Umsetzung des Europaabkommens verbundenen Aufgaben als auch bei der Vorbereitung des Beitritts zur EU.

Arbeitsgruppen

Hilfsorgane des Arbeitsauschusses

Aufgabe: die Vorbereitung von Fachgutachten zu Expertfragen

Delegation für die Verhandlungen über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union

Leitung: Staatssekretär für europäische Angelegenheiten - I. Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten

Mitglieder: hohe Beamte von ausgewählten zentralen Verwaltungsorganen sowie der Tschechischen Nationalbank

Aufgabe: Beitrittsverhandlungen im Rahmen eines Regierungsmandats

Parlament

Ausschuß für die europäische Integration des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik

Der Ausschuß für die europäische Integration des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik wurde auf Grundlage des Beschlusses Nr. 13 des Abgeordnetenhauses vom 17. Juli 1998 aufgestellt. Mitglieder kommen aus den Fraktionen aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien.

Der Ausschuß für die europäische Integration beschäftigt sich mit Gesetzesentwürfen, die die Vorbereitung der Tschechischen Republik auf die Mitgliedschaft in der EU betreffen.

Ausschuß für die europäische Integration des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik

Der Ausschuß für die europäische Integration des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik wurde auf Grundlage des Beschlusses des Senats vom 17. Dezember 1998 aufgestellt. Mitglieder kommen von allen, im Senat vertretenen Parteien, ausschließlich der KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens).