Deutsch-tschechische Beziehungen und der Strategische Dialog
12.08.2022 / 09:45 | Aktualizováno: 22.09.2023 / 09:55
Im Anhang finden Sie den Text der Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung, die am 21. Januar 1997 vom damaligen Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik Václav Klaus und Bundeskanzler Helmut Kohl unter Mitwirkung der Außenminister Klaus Kinkel und Josef Zieleniec in Prag unterzeichnet wurde.
Deutsch-Tschechischer Strategischer Dialog
Heutzutage ist das strategisches Grundkonzept für die Zusammenarbeit der Tschechischen Republik mit der Bundesrepublik Deutschland der „Deutsch-Tschechische Strategische Dialog“, der am 3. Juli 2015 in Berlin auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung der Außenminister beider Länder gegründet wurde. Der Strategische Dialog baut auf der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 auf und erweitert ihre politische Aufgabe um den Beschluss zur Zusammenarbeit in den Bereichen der europäischen Integration und auf der Ebene konkreter Fachressorts.
Der Strategische Dialog wird auf der Ebene der Regierungskooperation durchgeführt. Auf beiden Seiten sind neben den Ministerien für Auswärtiges ausgewählte Fachministerien sowie das Regierungsamt und das Bundeskanzleramt beteiligt. Ziel des Dialogs ist es, nicht nur die relevanten Ministerien, Behörden und andere relevante Akteure mit ihren deutschen Pendants auf Bundes- und Landesebene (den Nachbarländern Sachsen und Bayern) über die übliche bilaterale Agenda hinaus zu vernetzen, sondern auch und vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Europa und der Welt gemeinsam längerfristige, strategische Ziele zu definieren.
Neben den im Strategischen Dialog definierten prioritären Themen wie Forschung, Innovation, Entwicklung gemeinsamer Infrastrukturen, Bekämpfung der Grenzkriminalität oder Zusammenarbeit in Bildung, Kultur oder Gesundheitswesen ist einer der Schwerpunkte der tschechisch-deutschen Zusammenarbeit der Bereich der Außen-, EU- und Sicherheitspolitik.
Die Koordinatoren des Strategischen Dialogs sind auf tschechischer Seite der Sektionsleiter für Europa des Außenministeriums (z. Z. Herr Jaroslav Kurfürst) und auf deutscher Seite der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Tschechischen Republik (z. Z. S. E. Herr Andreas Künne).
Die letzte Evaluierung der Aktivitäten der Arbeitsgruppen fand im Sommer 2023 statt. Am 26. Juli 2022 unterzeichneten die Außenminister Jan Lipavský und Annalena Baerbock anlässlich des Besuches der Bundesministerin in Prag das Aktionsprogramm des deutsch-tschechischen Strategischen Dialogs für den Zeitraum 2022 bis 2024.
Das Aktionsprogramm widmet sich den gemeinsamen Zielen Deutschlands und Tschechiens in den Bereichen Sicherheit, Energie, Verkehr, Klima, Gesundheit, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung.
Sächsisch-tschechische Arbeitsgruppe für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Die Arbeitsgruppe wurde auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik vom 5.12.1992 im Anschluss an den Vertrag zwischen der Tschechoslowakei und der Bundesrepublik Deutschland über gute Nachbarschaft vom 27.02.1992 errichtet. Die Ko-Vorsitzenden der Gruppe sind der Direktor des Referats für Mitteleuropa des Außenministeriums der Tschechischen Republik und der Leiter des Referats für internationale und regionale Zusammenarbeit der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden.
Das Protokoll der letzten - 30. Sitzung der AG (am 15. Juni 2023 in Prag) finden Sie auf der Webseite des Tschechischen Generalkonsulats in Dresden.
Bayerisch-Tschechische Arbeitsgruppe für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Die Arbeitsgruppe wurde aufgrund des Abkommens der Regierungsvorsitzenden vom 11. Juli 1990 gegründet. Die Ko-Vorsitzenden von der Bayerischen Staatskanzlei und dem tschechischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten organisieren alle 12 Monate eine gemeinsame Sitzung im Grenzraum, mesitens im Herbst. Die Arbetisgruppe setzt sich aus Vertretern von Fachministerien zusammen, die grenzüberschreitende Agenda verarbeiten in allen Bereichen (Kultur, Umweelt, gesundheit, Inneres, Verkehr, Wirtschaft, Raumenticklung usw.)
Das Protokoll der letzten Sitzung der AG vom Herbst 2022 finden Sie auf der Webseite des Tschechischen Generalkonsulats in München.
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