Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments Markéta Pekarová Adamová hat am 18. August am Arbeitstreffen von ParlamentsvertreterInnen der Länder des sog. Slavkov-Format teilgenommen. Beim Slavkov-Format handelt es sich um eine regionale Gruppierung, welche seit 2015 die politischen VertreterInnen aus Tschechien, Österreich und der Slowakei vereint. Der Gastgeber des traditionellen Treffens im niederösterreichischen Grafenegg war der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Slowakei wurde von Nationalratsvizepräsident Milan Laurenčík repräsentiert.

„Die Europäische Union hat sich während unserer Ratspräsidentschaft erfolgreich in Fragen der Energieeinsparungen geeinigt. Sie hat so auf eine Serie von Sanktionsmaßnahmen angeknüpft. Wir dürfen nicht den falschen Schluss ziehen, dass die Sanktionen uns mehr als Russland treffen. Das stimmt nicht. Die Sanktionen gegen Russland sind wirksam. Die russische Diktatur ist nur sehr gut darin, Informationen zu manipulieren,“ führte während des Treffens Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová aus.

Gesprächsthemen waren außer dem Krieg in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland auch die Frage der Inflation und Energiesicherheit. „Die hohen Energiepreise sind nicht das Ergebnis unserer Sanktionen. Für sie ist Putins Missbrauch unserer Abhängigkeit von russischen Rohstoffen verantwortlich. Dieser Missbrauch hat lang vor Putins Angriff auf die Ukraine begonnen“, so Pekarová Adamová.

Nicht zuletzt diskutierten die Parlamentsvorsitzenden auch aktuelle Fragen der interparlamentarischen Zusammenarbeit. Die tschechische Parlamentspräsidentin schloss ab: „Die Gemeinschaft unserer drei demokratischen Länder muss aus dieser Krise stärker und unabhängiger hervorgehen.“

*Teile dieses Artikels stammen von der Webseite des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik