Verkehrsminister Ťok traf österreichischen Amtskollegen BM Norbert Hofer
13.09.2018 / 18:26 | Aktualizováno: 10.01.2022 / 17:21
Am 12. September 2018 fand in Wien ein Treffen des tschechischen Verkehrsministers Dan Ťok mit seinem österreichischen Amtskollegen, Bundesminister Norbert Hofer, statt. Es handelte sich um die ersten formellen bilateralen Gespräche beider Minister nach den tschechischen und österreichischen Parlamentswahlen. Minister Ťok informierte seinen österreichischen Partner über den aktuellen Stand des Ausbaus der Autobahninfrastruktur in Richtung Österreich (d.h. der Autobahnen D52 und D3) und über den Fortschritt bei der Modernisierung der Bahnverbindungen. Bundesminister Hofer begrüßte das Treffen und stellte aus der Position des Landes, das derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne hat, Fortschritte bei den europäischen Agenden vor. Beide Minister begrüßten das Interesse an einer aktiven Weiterentwicklung der tschechisch-österreichischen Beziehungen.
Die Autobahn D3 zwischen Prag und Budweis ist nach Informationen des Ministers derzeit jene Autobahn in der Tschechischen Republik, an der am intensivsten gebaut wird. Errichtet werden zwei Abschnitte im Landkreis Südböhmen, und im nächsten Monat beginnt der Bau zweier Abschnitte der Umfahrung Budweis. Auch an der Autobahn D52 sind Fortschritte zu verzeichnen. Das Verkehrsministerium hat soeben den Flächennutzungsbescheid für die Umfahrung Mikulov erhalten und wird in der Folge mit der Ablöse der Grundstücke beginnen. Mit der Errichtung wird spätestens 2020-2023 gerechnet. Für die weiteren Abschnitte der Autobahn D52 ab Pohořelice zur Staatsgrenze wird die Dokumentation für den Flächennutzungsbescheid ausgearbeitet.
Minister Hofer informierte über einige Pilotprojekte in Österreich, so über die Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf österreichischen Autobahnen auf 140 km/h, die Nutzung des Pannenstreifens in Phasen von Verkehrsspitzen und das Rechtsabbiegen bei Rot. Sofern sich diese Projekte bewähren, werden sie auch für die Tschechische Republik eine Inspiration darstellen, führte Minister Ťok an.
Der Minister nutzte die freundliche Atmosphäre des Treffens auch für einen Appell an die österreichische Seite, zumindest in der Zeit bis zur Annahme des Mobilitätspakets von den strengen Kontrollen und drakonischen Strafen für tschechische Frächter und Spediteure bei der Ausführung von Aufträgen in Österreich abzurücken. Die jüngsten Kontrollen des Verkehrsministeriums an den Grenzen ergaben, dass selbst die österreichischen Transportfirmen die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern großteils nicht einhalten. Bundesminister Hofer versprach, sich dem Thema anzunehmen und drückte seinen Optimismus aus, dass es auf europäischer Ebene gelingen werde, bis Dezember d.J. eine Kompromissvereinbarung zu erzielen.