Erklärung des tschechischen Ministerpräsidenten zur vorübergehenden Einführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
14.09.2015 / 16:06 | Aktualizováno: 13.01.2022 / 14:52
Die Entscheidung Deutschlands, zeitweilig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze einzuführen, war aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation zu erwarten. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Spannungen, die durch die Migrationskrise im Schengen-Raum und den starken Flüchtlingsandrang, der in diesen Wochen über Ungarn und Österreich gerade nach Deutschland unterwegs ist, entstanden sind.
Deutschland hat im Rahmen der Schengen-Regeln das Recht auf diese vorübergehende Maßnahme und es ist dies in letzter Zeit nicht der erste derartige Fall. Um die Sicherheit während des G7-Gipfels sicherzustellen, führte Deutschland ebenso vorübergehend Grenzkontrollen ein.
Die EU war nicht fähig, bei der Lösung der Migrationskrise konsequent die eigenen Regeln einzuhalten und effektiv die Außengrenzen des Schengen-Raumes zu schützen. Deshalb ist es notwendig, nun operative Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit der einzelnen Staaten und zur Bewältigung des Flüchtlingsstromes zu ergreifen.
Ich hoffe, dass die deutsche Entscheidung den Druck auf ein derartiges gemeinsames europäisches Vorgehen stärkt, das eine bessere Regulierung des gegenwärtigen Flüchtlingsstromes bereits an den Außengrenzen Europas ermöglicht und gleichzeitig konsequente Bedingungen für Asylsuchende sichergestellt werden, damit zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden kann.
In Reaktion auf die Entscheidung Deutschlands verstärkt die Tschechische Republik gegenwärtig die Anzahl der Polizisten an der tschechisch-österreichischen Grenze, um die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften, die mit dem Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raumes verbunden sind, zu ermöglichen. Die Regierung wird die Situation analysieren und falls erforderlich, werden weitere Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
Bohuslav Sobotka, Ministerpräsident der Tschechischen Republik