Výměna nót ČR a USA
Die Botschaft der Tschechischen Republik bezeugt dem State Department ihre Hochachtung und
verweist unter Bezugnahme auf die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" und auf die
Folgen der in dem Zusammenhang mit der Stiftung beschlossenen Vereinbarungen.
Die Tschechische Republik verzichtete nie auf die aus der nationalsozialistischen deutschen
Besatzung herrührenden Ansprüche, auch wenn die Regierung der Tschechischen Republik die
Notwendigkeit eines dauerhaften politischen und rechtlichen Friedens zwischen dem
tschechischen und deutschen Volk völlig anerkennt. Um diesen dauerhaften Frieden zu
gewährleisten, kann die Tschechische Republik keine Uminterpretierung von Entscheidungen,
Verträgen, Abkommen und Erklärungen annehmen, die sich mit Reparationen und Massnahmen
gegen das deutsche Vermögen in der früheren Tschechoslowakei befassen.
Die Regierung der Tschechischen Republik ersucht die Regierung der Vereinigten Staaten um
eine Bestätigung, dass die Vereinigten Staaten der Auffassung sind, dass die einseitigen
Entscheidungen, sowie bilaterale und multilaterale Verträge, Abkommen und Erklärungen,
deren Ziel war, die Folgen der nationalsozialistischen Zeit und des zweiten Weltkrieges,
einschliesslich Reparationsfragen und alle Fragen betreffend die Massnahmen gegen das
deutsche Vermögen in der früheren Tschechoslowakei, zu regeln, in deren Wortlaut oder
bestehenden Interpretation durch das Regierungsabkommen zwischen der Regierung der
Vereinigten Staaten und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder durch das deutsche
Stiftungsgesetz nicht berührt werden.
Die Regierung der Tschechischen Republik ersucht weiterhin um eine Bestätigung von den
Vereinigten Staaten, dass es nicht die Intention des vorgeschlagenen Regierungsabkommens und
des deutschen Stiftungsgesetzes ist, jede Frage, die durch diese Verträge, Abkommen, und
Erklärungen geregelt werden könnte, zu berühren.
Die Botschaft der Tschechischen Republik nutzt diese Gelegenheit, um erneut dem State
Department ihre Hochachtung zu versichern.