Innenminister Vít Rakušan traf am 12. März 2025 in Berlin mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen. Zunächst unterzeichneten sie den Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsamen Staatsgrenzen. Das neue Abkommen wird die Grenzverwaltung erleichtern und die Arbeit der gemeinsamen Grenzkommission vereinfachen. Der Vertrag wird einen ähnlichen, technisch überholten Vertrag aus dem Jahr 1994 und den Vertrag über die Dokumentation der gemeinsamen Staatsgrenzen aus dem Jahr 1999 ersetzen.

„Ich freue mich sehr über die Einladung und die inzwischen mehreren freundschaftlichen, aber wichtigen Treffen mit Bundesministerin Faeser. Der neue Vertrag wird eine effizientere Verwaltung unserer Staatsgrenzen mit sich bringen, ändert aber nicht deren Verlauf“, so Minister Rakušan. 

Der Grund für die Aushandlung des neuen Vertrages, der veraltete Verträge aus den 1990er Jahren ablöst, liegt vor allem darin, die Festlegung der Staatsgrenzen angesichts der technologischen Entwicklungen in der Ortung zu ändern. Der Verlauf der Staatsgrenzen auf den nicht beweglichen Abschnitten wird nur noch durch eine unveränderliche Liste von Koordinaten der Grenzpunkte bestimmt, nicht mehr durch eine umfassende Grenzdokumentation. In beiden Staaten handelt es sich um einen Vertrag der höchsten, präsidialen Kategorie, der nach der Unterzeichnung vom Parlament anschließend vom Präsidenten ratifiziert wird.

Asyl und Migration

Vít Rakušan informierte seine deutsche Kolleg*innen über die aktiven Schritte der tschechischen Regierung im Bereich Asyl und Migration, einschließlich der jüngsten Vorschläge zur Verschärfung der Asyl- und Rückkehrpolitik. Diese sehen unter anderem eine schnellere Abschiebung von illegal aufhältigen Ausländern, strengere Kontrollen des Aufenthalts von Antragstellern oder verschärfte Sicherheitskontrollen vor. Da die aktuelle Migrations- und Sicherheitssituation eine Vertiefung der Reform der europäischen Migrationspolitik erfordert, begrüßt Tschechien, dass auch die neu entstehende deutsche Bundesregierung ein strikteres Vorgehen in diesem Bereich plant und ist bereit, dabei sehr aktiv mit Deutschland zusammenzuarbeiten.

Gleichzeitig müsse die gute regionale Zusammenarbeit und der reibungslose grenzüberschreitende Warenverkehr aufrechterhalten werden. Der tschechische Innenminister sagte daher, dass die tschechische Seite gerne im Voraus von den deutschen Verschärfungen erfahren würde, damit diese in der gesamten Region eng koordiniert und situationsgerecht umgesetzt werden können.

Innenminister Rakušan begrüßte auch, dass sich Tschechien gemeinsam mit Deutschland, Polen und der Europäischen Kommission gründlich auf alle Szenarien vorbereitet, die im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine entstehen könnten.

Pressemitteilung des Innenministeriums der Tschechischen Republik vom 12.03.2025, mehr hier

Innenministr Vít Rakušan in Berlin