Die neue Regierung der Tschechischen Republik ernannt
23.10.2006 / 18:45 | Aktualizováno: 21.01.2011 / 10:36
Am 4. September hat der Staatspräsident Václav Klaus die neue Regierung von Premierminister Mirek Topolánek ernannt. Dadurch wurde die Regierung von Sozial-Christlich-Liberalen Koalition unter der Führung von Premierminister Jiří Paroubek im Amt abgelöst. Die neue Regierung besteht aus neun Ministern der Bürgerlich-Demokratischen Partei ODS und sechs parteilosen Ministern. Der neue Minister für Auswärtige Angelegenheiten wurde Dr. Alexandr Vondra.
Am 4. September 2006 hat der Staatspräsident Václav Klaus die neue Regierung von Premierminister Mirek Topolánek ernannt. Dadurch wurde die Regierung von Sozial-Christlich-Liberalen Koalition unter der Führung von Premierminister Jiří Paroubek im Amt abgelöst. Die neue Regierung besteht aus neun Ministern der Bürgerlich-Demokratischen Partei ODS und sechs parteilosen Ministern. Laut der tschechischen Verfassung muss die neue Regierung innerhalb von 30 Tagen Vertrauensvotum des Abgeordnetenhauses (der unterkammer des tschechischen Parlaments, die im Juni 2006 neu gewählt wurde) gewinnen. Soweit die Regierung bei der Vertrauensfrage im Parlament scheitert, bleibt sie im Amt, bis die nächste Regierung ernannt wird, wobei die Verfassung keine Fristen für diesen Prozess vorsieht.
Der
neue Minister für Auswärtige Angelegenheiten wurde Dr. Alexandr
Vondra, der frühere Regierungsbeauftragter für den Prager
NATO-Summit 2002, Vizeminister für Auswärtige Angelegenheiten,
Botschafter der Tschechischen Republik in den USA und
außenpolitischer Berater des Staatspräsidenten Václav Havel. Im
Jahr 1996 führte Vondra die tschechischen Unterhändler bei den
Verhandlungen über die
Deutsch-tschechische
Erklärung, die im Januar 1997 feierlich von dem tschechischen
Premierminister Václav Klaus und dem deutschen Bundeskanzler Helmut
Kohl unterschrieben wurde. Vor der Wende gehörte er der
demokratischen Opposition des Landes an und im Jahr 1989 wurde er
zum Sprecher der Charta 77 - Hauptoppositionsbewegung in der
damaligen Tschechoslowakei.