Pressemitteilung des tschechischen Innenministeriums zum Besuch vom 25.02.2026:

Migration, insbesondere Rückführungspolitik und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration. Das waren die Hauptthemen der Gespräche zwischen den Innenministern Tschechiens und Deutschlands. Tschechien stellte seine Prioritäten in den genannten Bereichen vor, und beide Minister bestätigten die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. 

Innenminister Lubomír Metnar traf sich heute, am 25. Februar 2025, in Berlin mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Das Hauptthema der Gespräche war die Migration und die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen gegen illegale Migration, einschließlich der Rückführungspolitik.

Minister Metnar informierte die deutsche Seite über die Haltung der tschechischen Regierung, die den Kampf gegen illegale Migration als eine der wichtigsten Prioritäten betrachtet. Der Minister teilte seinem deutschen Kollegen mit, dass Tschechien die Änderungen in der Migrationspolitik der EU nutzt, um die Asylgesetzgebung auf nationaler Ebene zu verschärfen, und dass es gleichzeitig seit langem der Ansicht ist, dass obligatorische Solidarität keine Lösung ist.

„Die Bekämpfung der illegalen Migration ist für unsere Regierung von grundlegender Bedeutung. Wir brauchen schnelle und funktionierende Instrumente, die zu einer echten Eindämmung der illegalen Migration führen. Wir unterstützen auch die rasche Fertigstellung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Rückführungen und der Definition sicherer Länder. Wir bevorzugen eine Beschleunigung der Verfahren und die konsequente Rückführung von Personen, die die Aufenthaltsbedingungen nicht erfüllen“, erklärte Innenminister Lubomír Metnar.

Vorübergehender Schutz

Ein wichtiger Teil der Gespräche betraf die Frage des vorübergehenden Schutzes von Flüchtlingen aus der Ukraine. Tschechien sieht sich weiterhin einer hohen Zahl von Neuankömmlingen gegenüber, etwa 6 000 Personen pro Monat. Deshalb haben wir die deutsche Seite darüber informiert, dass es unserer Meinung nach notwendig ist, eine Debatte über die Anpassung der weiteren Ausgestaltung des vorübergehenden Schutzes zu eröffnen. Laut Lubomír Metnar vertritt Tschechien die Auffassung, dass eine Einschränkung des Umfangs des vorübergehenden Schutzes in Betracht gezogen werden sollte, beispielsweise hinsichtlich der geografischen Herkunft oder anderer Kriterien. In diesem Zusammenhang betonte der Innenminister jedoch die Notwendigkeit der Koordinierung mit anderen Staaten.

Was die Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen betrifft, würdigte die tschechische Seite die Bemühungen, deren Auswirkungen zu minimieren. Priorität hat jedoch weiterhin die Gewährleistung eines reibungslosen grenzüberschreitenden Verkehrs ohne negative Auswirkungen für die Bürger und den Warenaustausch.

Abschließend bekräftigten beide Minister ihr Interesse an der Aufnahme von Expertengesprächen über ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit der Feuerwehren, das das bestehende Abkommen über gegenseitige Hilfe bei Katastrophen und schweren Unfällen aus dem Jahr 2000 ersetzen soll.

Info des Bundesministeriums des Innern (BMI) zum Besuch hier